AGBs
A l l g e m e i n e
G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n (AGB)
( Gültig ab 1. 11. 2024 )
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern konzipiert. Sollten sie auch bei den Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes vereinbart werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen. Die Firma Mind Setup Service IT Dienstleistungsgesellschaft m.b.H., Zimmermanngasse 1A, A-1090 Wien, wird im folgenden als der Auftragnehmer bezeichnet.
1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Aufträge und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. AGB der Auftraggeber gelten nur dann, wenn dies vom Auftragnehmer vor Zustandekommen des Vertrages ausdrücklich und schriftlich bestätigt wird. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Kollidieren einzelne Bestimmungen dieser AGB mit vereinbarten AGB des Auftraggebers, so gelten die Bestimmungen der AGB des Auftragnehmers. Die nicht kollidierenden Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.
Als Erfüllungsort für alle Geschäfte gilt der Firmenstandort der Mind Setup Service IT Dienstleistungsgesellschaft GmbH, Zimmermanngasse 1A, A-1090 Wien bzw. der Standort der durchgeführten Dienstleistung; Industriestraße 14, A-2301 Groß-Enzersdorf.
1.2. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, dass diese AGB nicht nur für das erste Geschäft zwischen ihnen Geltung haben, sondern wird die Anwendung dieser AGB auch für alle weiteren Geschäfte hiermit ausdrücklich vereinbart.
1.3. Der Auftraggeber erklärt mit seiner Unterschrift auf der Bestellung, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist. Weiters erklärt der Auftraggeber mit seiner Unterschrift auf der Bestellung, dass er diese AGB gelesen hat oder zumindest die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.
1.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Nebenabreden jeder Art sind unwirksam und es halten die Vertragsteile fest, dass derartige nicht bestehen.
1.5. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten. Auch die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
1.6. Diese AGBs gelten auch für Bestellungen aus dem Onlineshop, sofern nicht andere Bedingungen ausdrücklich vorgehen.
2. Vertragsschluss
2.1. Durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und geben ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.2. Unsere automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung, stellt aber noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
2.3. Nach Abgabe Ihres Angebots wird die Warenverfügbarkeit von uns geprüft. Ist die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies gesondert mit.
2.4. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten.
3. Lieferung und Gefahrenübergang
3.1. Wir liefern an eine von Ihnen angegebene österreichische Adresse.Eine Lieferung ins Ausland ist nicht möglich. Weiters behalten wir uns vor, die Lieferarten und Lieferbedingungen abzuändern.
3.2. Bei Lieferungen von Geräten, welche aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichts über einen unserer Logistikpartner geliefert werden, wird sich dieser mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Liefertermin zu vereinbaren. Sollte innerhalb unserer Lieferzeiten kein Termin vereinbart werden können, behalten wir uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Zahlungen
4.1. Kaufpreise sind in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert ausgewiesen.
4.2. Ihnen stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Wir behalten uns vor, die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.
4.3. Bei Zahlungsverzug haben Sie Zinsen in der Höhe von 8% p.a. zu zahlen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ersatz für einen schuldhaft verursachten Schaden zu verlangen.
4.4. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte oder Geschenkkarte, Rückbuchung auf Konto).
4.5. Eine Kombination der angezeigten Zahlarten mit Zahlung mit Geschenkkarte ist möglich.
4.6. Bei Verwendung von Zahlungsmitteln wie Kauf auf Rechnung oder Finanzierung gelten die entsprechenden Bedingungen der Anbieter.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises haben Sie uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzerwechsel sowie ein Anschriftenwechsel haben Sie uns unverzüglich mitzuteilen.
5.3. Wir sind berechtigt bei Verstößen gegen Punkt 5.2. vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
6. Kein Verkauf an gewerbliche Anbieter
6.1. Die angebotene Ware wird nur an Endverbraucher in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Sollte der Anschein dessen geweckt werden, behalten wir uns vor, solche Vertragsangebote nicht anzunehmen und bereits geschlossene Verträge rückabzuwickeln.
7. Widerrufsrecht des Verbrauchers
7.1. Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist läuft ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen Bevollmächtigter die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden, die letzte Ware) oder Dienstleistung angenommen hat.
7.2. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
7.3. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift abgesendet wird:
7.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: > Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; > Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; > Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; > Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Folgen des Widerrufs
7.5. Bei Widerruf des Vertrags, erstatten wir alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Nicht erstattet werden etwaige Zusatzkosten, die aus einer anderen Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung resultieren. Die Rückzahlung erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte oder Geschenkkarte, Rückbuchung auf Konto). In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.6. Beim Widerruf von Kaufverträgen, bei denen wir nicht ausdrücklich angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7.7. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Sie haben die Ware in der Versandverpackung frei zugänglich für den Rücktransport bereitzustellen.
7.8. Den Wertverlust, welcher auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendig war, haben Sie zu ersetzen. Durchführung der Rücksendung/des Rücktritts
7.9. Die Ware kann innerhalb der Rücktrittsfrist entweder an die Retourenadresse zurückgesandt werden. Wenn Sie die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksenden, kann gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht werden.
7.10. Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen.
7.11. Allgemeine Retourenadresse: Mind Setup Service IT-Dienstleistungs GmbH; Industriestraße 14; 2301 Groß-Enzersdorf
8. Gewährleistung
8.1. Gewährleistungsansprüche können Sie am Sitz der Unternehmens Mind Setup Service IT GmbH, 2301 Groß-Enzersdorf persönlich geltend machen, oder die Ware an folgende Adresse senden: Mind Setup Service IT-Dienstleistungs GmbH, 2301 Groß-Enzersdorf; Industriestraße 14.
8.2. Mit der Entgegennahme ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden. Dies bedarf einer gesonderten Überprüfung, von deren Ergebnis Sie innerhalb einer angemessenen Frist informiert werden.
8.3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren vorsehen.
8.4. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
9. Haftung
9.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur hinsichtlich unserer Hauptleistungspflichten, bei Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Bei der Überprüfung, Reparatur oder Wartung von Geräten, auf welchen Daten oder Programme gespeichert sind (z.B. PCs, Handys, Notebooks usw.), besteht die Möglichkeit des Verlustes oder der Beschädigung von im Gerät gespeicherten Daten oder Programmen. Wir empfehlen daher vor der Übergabe solcher Geräte zur Überprüfung, Reparatur oder Wartung, sämtliche Daten und Programme auf einem anderen Datenträger abzuspeichern (Datensicherung). Wird eine solche Datensicherung von Ihnen nicht oder nicht erfolgreich durchgeführt, ist jede Haftung für Schäden an bzw. Verlust von Daten und Programmen ausgeschlossen. Nach der abgeschlossenen Reparatur/Wartung obliegt es Ihnen, gesicherte Daten wieder auf das Gerät aufzuladen.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Für Fälle, in denen wir mit Ihnen bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten keine Einigkeit erzielen können, haben wir uns als Unternehmen freiwillig verpflichtet, am so genannten alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die Grundlage dafür bildet das Alternative-Streitbeilegungsgesetz (AStG). Dieses ermöglicht Ihnen, sich an eine unabhängige Schlichtungsstelle zu wenden: Schlichtung für Verbrauchergeschäfte Mariahilfer Straße 103/1/18 1060 Wien office@verbraucherschlichtung.at www.verbraucherschlichtung.at
10.2. Zudem steht Ihnen im Fall einer Nichteinigung die Möglichkeit offen, über die Plattform http://ec.europa.eu/odr eine Beschwerde bei der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte einzubringen. Bei Fragen ist unser Team gerne für Sie da: Bitte schreiben Sie uns an: office@ms-s.at
11. Schlussbestimmungen
11.1. Auf unsere Geschäftsbeziehung findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisnormen (IPRG, EVÜ) Anwendung.
11.2. Die AGB Onlineshop bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
11.3. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien Innere Stadt vereinbart. Stand: November 2024